Startseite | Sitemap | Druckversion

Abstimmungwochenende vom 21. Mai 2017

Folgende Vorlagen werden zur Abstimmung kommen – bei Fragen gibt Dir der Vorstand gerne Auskunft:

Gemeinde Bern: Erweiterungsneubau Volksschule Pestalozzi: Baukredit, Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück. Die SP befürwortet beide Vorlagen.

Kanton Bern: "Verkehrssanierung Aarwangen": Die SP lehnt den Neubau einer Luxusstrasse quer durchs Grüne ab – es gibt umweltverträglichere Lösungen; Kredit für Asylsozialhilfe: Die SP befürwortet den Kredit, denn damit wird nicht nur ein menschenwürdiger Umgang mit den Kindern und jugendlichen Flüchtlingen ermöglicht sondern auch ein Anliegen der Kinderrechtskonvention erfüllt. Die Opposition dagegen kommt - wen wunderts - einmal mehr von der SVP. Eine andere Sicht hat die Berner Kantonsregierung sowie ein breites überparteiliches Komitee von BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP.

Bund:  die Energiewende, 1. Teil (Energiestrategie, Änderung des Energiegesetzes mit dem Atomausstieg und der Förderung der erneuerbaren Energien). Die SP war führend an der Erarbeitung des Kompromisswerks beteiligt und empfiehlt ein JA. Die Opposition stammt vor allem von der Atomlobby und von staatsfeindlichen Ideologen, die vergessen, dass es ohne Staat keine Energiepolitik geben kann. Der Staat hat schon immer die Wasserkraft und später die Kernenergie mit grossen Subventionen gefördert. Warum soll das jetzt, wo es um erneuerbare Energien geht, des Teufels sein?

1. Mai in der Stadt Bern: Zukunft für alle. Sozialer. Gerechter

Das Programm der Maifeier findet Ihr hier:
11 Uhr: Besammlung zum Umzug
11.30 Uhr; Umzug
12 Uhr: Feier mit Reden von Vania Alleva, Evi Allemann, Natalie Imbodenund anderen
ab 17 Uhr: Musik

Hauptversammlung vom 13. März 2017: Ergänzter Sektionsvorstand

In den statutarischen Traktanden hat die Hauptversammlung unter anderem den Vorstand ergänzt:
Die bisherigen Präsidentin Barbara Nyffeler und das bisherige Vorstandsmitglied Ruedi Muggli übernehmen neu zusammen das Co-Präsidium. Sie werden die Arbeitsteilung in gegenseitigem Einvernehmen vornehmen.  Die weiteren bisherigen Vorstandsmitglieder werden wiedergewählt:

  • Meret Schindler (Vize-Präsidentin und Grossrätin)
  • Ivo Bühler (bisher)
  • Regula Feldmann (bisher)
  • Sabine Schärrer (bisher)
  • Zora Schindler (bisher)
  • Malou Zwimpfer (bisher)

Als neue Vorstandsmitglieder werden die folgenden Mitglieder gewählt: 

  • Mehmet Oezdemir (neu)
  • Nadine Soltermann (neu)
  • Florent Vaineau (neu)
  • Dario Waber (neu).

Grosser Erfolg: Der Unternehmenssteuer-Reform-Bschiss wurde deutlich abgelehnt!

Danke an alle, die auch in unserer Sektion zur Kampagne der SP und der Gewerkschaften beigetragen haben. Es tut gut, dass sich politisches Engagement heute noch lohnt und eine gute Kampagne übermächtig scheinende Gegner wie die bürgerlichen Parteien, EconomieSuisse und Gewerbeverband besiegen kann.

Für viel Befriedigung sorgt auch die Annahme der Verfassungsrevision über die erleichterte Einbürgerung der 3. Ausländergeneration - das ist eine Abfuhr für die SVP-Glarners, denen nichts besseres einfällt, als überall mit Burkas herumzufuchteln, wie wenn das etwas mit der 3. Ausländergeneration zu tun hätte.

SP Bern-Ost: Für alle statt für wenige!

Aktuelle Unterschriftensammlungen: 

  • SP-Transparenzinitiative: Gegen die verdeckte Finanzierung der Politik - die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer wofür eintritt.

Neuigkeiten für unser Quartier

Das neue Quartierzentrum am Standort des alten Tramdepots Burgernziel kommt voran: vgl. den lesenswerten Artikel von Willi Egloff im Journal B. Allerdings hört man, dass die zugunsten der Nachbarn lautenden Baubeschränkungsdienstbarkeiten noch immer nicht beseitigt sind und darum den Baubeginn weiter verzögern.