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Leider hat es nicht gereicht - danke an alle, die sich auf die eine oder andere Art für Ursula Wyss engagiert haben!

Am 15. Januar 2017 haben die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Alec von Graffenried zum Stadtpräsidenten gewählt. Wir gratulieren ihm und sind überzeugt, dass die vier Rot-Grün-Mitte-Gemeinderätinnen in den nächsten 4 Jahren gut zusammenarbeiten werden. Ursula Wyss behält das Tiefbau- und Verkehrsdepartement und Michael Aebersold wird neuer Finanzdirektor, was für uns unter anderem wichtig ist, weil sich dort die Liegenschaftsverwaltung mit dem Fonds für Wohnbau- und Bodenpolitik befindet. 

Abstimmungscouvert eingetroffen: Der nächste Steuer-Beschiss der Bürgerlichen kommt am 12. Februar 2017 zur Volksabstimmung: USR III

Die letzte Unternehmenssteuerreform USR II von Alt-Bundesrat Merz (FDP) schanzte den Konzernen entgegen den Aussagen im Abstimmungsbüchlein Milliarden an Steuereinsparungen zu. Das war Bschiss Nr. 1. Im Februar 2017 folgt die nächste Vorlage: Den von der EU und den USA erzwungenen Umbau des Unternehmensteuerrechts (Stichwort: Steuerflucht der Konzerne) nutzten die bürgerlichen Parteien zu neuen riesigen Steuereinsparungen für die Wirtschaft, indem sie auf eine Gegenfinanzierung verzichteten. Für reiche Kantone wie Zug und Schwyz sowie Basel-Stadt ist das kein Problem, wohl aber für ärmere wie Bern. Die Folgen werden wir alle in Form von Steuererhöhungen für den Mittelstand und massiven Einsparungen zu Lasten der sozial Schwächeren tragen. Informiert Euch bei der SPS, werdet aktiv und sprecht mit Euren Bekannten darüber. Nach Weihnachten wird mit Sicherheit eine Millionenkampagne der Wirtschaft auf uns zurollen. Der Tagesanzeiger weist auf die verschwiegenen Zahlen hin. Auch Ruedi Strahm hat im Tagesanzeiger eine aufschlussreiche Kolumne verfasst.

SP Bern-Ost: Für alle statt für wenige!

Aktuelle Unterschriftensammlungen: 

  • SP-Transparenzinitiative: Gegen die verdeckte Finanzierung der Politik - die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer wofür eintritt.

Neuigkeiten für unser Quartier

Das neue Quartierzentrum am Standort des alten Tramdepots Burgernziel kommt voran: vgl. den lesenswerten Artikel von Willi Egloff im Journal B. Allerdings hört man, dass die zugunsten der Nachbarn lautenden Baubeschränkungsdienstbarkeiten noch immer nicht beseitigt sind und darum den Baubeginn weiter verzögern.