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Bitte reservieren: Mitgliederversammlung vom Montag, 29. Mai zur Rentenreform (Altersvorsorge 2020)

Die Rentenreform (Altersvorsorge 2020) - das von unserem Bundesrat Alain Berset und einer knappen Parlamentsmehrheit geschnürte Kompromisspaket kommt im September vor die Volksabstimmung. Es hat neben Vor- auch Nachteile und es gibt Opposition dagegen auch aus unseren Kreisen. Das wichtige Thema ist es wert, im Detail diskutiert zu werden; denn die Volksabstimmung dürfte knapp ausgehen. Die Rechte mit SVP und FDP wird zusammen mit der Wirtschaft dagegen Sturm laufen: sie wollen auf keinen Fall einen AHV-Ausbau. Sie bevorzugen einen Ausbau der Pensionskassen, weil diese 2. Säule den Versicherungen und der Finanzwirtschaft grosse Gewinne bringt.

Wir werden das Thema an der Mitgliederversammlung kontradiktorisch behandeln mit Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Barbara Keller, Vizepräsidentin Juso Schweiz sowie Julian Scherler, Juso. Reserviert Euch das Datum - Einladung folgt!

Abstimmungwochenende vom 21. Mai 2017

Folgende Vorlagen werden zur Abstimmung kommen – bei Fragen gibt Dir der Vorstand gerne Auskunft:

Gemeinde Bern: Erweiterungsneubau Volksschule Pestalozzi: Baukredit, Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück. Die SP befürwortet beide Vorlagen.

Kanton Bern: "Verkehrssanierung Aarwangen": Die SP lehnt den Neubau einer Luxusstrasse quer durchs Grüne ab – es gibt umweltverträglichere Lösungen; Kredit für Asylsozialhilfe: Die SP befürwortet den Kredit, denn damit wird nicht nur ein menschenwürdiger Umgang mit den Kindern und jugendlichen Flüchtlingen ermöglicht sondern auch ein Anliegen der Kinderrechtskonvention erfüllt. Die Opposition dagegen kommt - wen wunderts - einmal mehr von der SVP. Eine andere Sicht hat die Berner Kantonsregierung sowie ein breites überparteiliches Komitee von BDP, EVP, FDP, GLP, Grünen und SP.

Bund:  die Energiewende, 1. Teil (Energiestrategie, Änderung des Energiegesetzes mit dem Atomausstieg und der Förderung der erneuerbaren Energien). Die SP war führend an der Erarbeitung des Kompromisswerks beteiligt und empfiehlt ein JA. Die Opposition stammt vor allem von der Atomlobby und von staatsfeindlichen Ideologen, die vergessen, dass es ohne Staat keine Energiepolitik geben kann. Der Staat hat schon immer die Wasserkraft und später die Kernenergie mit grossen Subventionen gefördert. Warum soll das jetzt, wo es um erneuerbare Energien geht, des Teufels sein? Und: die SVP argumentiert mit offensichtlich falschen Zahlen zu den Kosten. Zudem hat sie keine Alternative zu den erneuerbaren Energien ausser neue Atomkraftwerke.

SP Bern-Ost: Für alle statt für wenige!

Aktuelle Unterschriftensammlungen: 

  • SP-Transparenzinitiative: Gegen die verdeckte Finanzierung der Politik - die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer wofür eintritt.
  • Vaterschaftsurlaub-Initiative