Abstimmungen vom 7. März 2021

Burkainitiative: Nein - wir sind der Meinung, wegen einigen wenigen Burkaträgerinnen müssten wir nicht die Bundesverfassung ändern. Dem SVP-nahen konservativen Initiativkomitee geht es ja auch nicht um die Rechte von Musliminnen, sondern um das Anheizen von religiösen Konflikten.

Elektronische Identität E-ID: Nein: Die SP gehörte zu den ReferendumsträgerInnen: Wir lehnen eine halbprivate elektronische Identität ab, weil die Herausgabe von Pässen und Identitätskarten eine wichtige Aufgabe des Staates ist und nur so sichergestellt werden kann, dass unsere privaten Daten nicht missbraucht werden. Oder würden Sie sich mit einer privaten E-ID beim Arzt oder im Spital ausweisen?

Mehr Sonntagsverkäufe im Kanton Bern: Nein: Die Änderung des Gesetzes lehnen wir ab, weil Sonntagsverkäufe nur den grossen Läden nützen - die kleineren können sich die Öffnung am Sonntag nicht leisten. Zudem haben Verkäuferinnen und Verkäuft auch Anrecht auf einen Sonntag mit ihrer Familie.

Für die städtischen Abstimmungsvorlagen verweisen wir auf die Seite der SP der Stadt Bern: 4 x Ja! Auch zum umstrittenen Bahnhofsausgang am Hirschengraben und zur umstrittenen neuen Festhalle auf dem BEA-Gelände. Bei beiden überwiegen unserer Ansicht nach die Vorteile die Nachteile.