Abstimmungen

Wichtige Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2022

Am 25. Septemger stehen viele wichtige Abstimmungsvorlagen an:

1.)   Bund: Zwei AHV-Vorlagen: 2 X Nein: Wir halten die Vorlage für frauenfeindlich, denn die isolierte Anhebung des Rentenalters ohne Gesamtbetrachtung (Frauen bekommen insgesamt deutlich tiefere Renten als Männer) stimmt für uns nicht. Zudem ist zu befürchten, dass nächste Abbauvorlagen wie Rentenalter 67 für alle kommt (die Jungfreisinnigen sammeln schon Unterschriften dafür). Auch wenig sinnvoll ist für uns die Mehrwertsteuererhöhung - sie trifft die Bevölkerung mitten in einer Inflationsphase.

2.)    Bund: Teilabschaffung der "Verrechnungssteuer": Nein:  Die Verrechnungssteuer soll die Steuerhinterziehung bekämpfen, ihre Teilabschaffung in "Häppchen" ist ein Affront für die ehrlichen Steuerzahler und dient einzig der Finanzindustrie. Dass wie der Bundesrat meint, dadurch schliesslich Mehreinnahmen für die Staatskasse resultieren, ist eine reine Hypothese.

3.)    Bund: "Massentierhaltungsinitiative": Ja:  Da sind die Meinungen geteilt. Wir sind aber der Auffassung, es brauche ein Zeichen, dass das billige Fleisch einen hohen Preis hat: Die aktuelle Tierhaltungspraxis führt trotz der angeblich hohen Standards in der Schweiz zu unwürdigen Verhältnissen: pro Mastpoulet gibt es einen A4-Blatt grossen Lebensraum. 

4.)    Kanton: Stimmrechtsalter 16: Ja. Dafür kämpfen wir seit Jahren!

5.)    Stadt: zwei Schulhauserneuerungen: Schwabgut und Enge: 2 X Ja. Es gibt keine Gegenmeinungen - die Schulhauserneuerungen sind zwingend nötig.