Abstimmungen

Abstimmungsvorlagen vom 28. Nov. 2021

Am 28. November stehen viele wichtige Abstimmungsvorlagen an:

1.)   Bund: Pflegeinitiative: Ja! Die Initiative will bei den ungenügenden Anstellungsbedingungen des Pflegepersonals ansetzen: Mehr ausbilden - wie Bundesrat und Parlament wollen - reicht nicht, wenn die Ausgebildeten dann dem Beruf den Rücken kehren.

2.)    Bund: Covid-Gesetz: Ja! Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für das Zertifikat, das uns die wiedergewonnenen Freiheiten sichert. Es gehört zur gesellschaftlichen Solidarität, dass man sich wenn möglich impfen lässt und die Vorsichtsmassnahmen wie eben Masken im öV und Zertifikat in der Beiz und an Veranstaltungen drinnen einhält. 

3.)    Bund: Justizinitiative: Nein! Ein reicher Unternehmer hat die Unterschriftensammlung bezahlt, weil er sich vom Bundesgericht schlecht behandelt fühlte ... Das ist kein Grund, bei den RichterInnenwahlen auf das Los umzustellen. Das heutige System, dass die Parlamente die RichterInnen nach einem freiwilligen Parteienproporz wählen, hat bisher zur politischen Neutralität und Ausgewogenheit unserer Gerichte beigetragen.

4.)    Bund: CO2-Gesetz: Ja! Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847);

5.)    Stadt: Verkauf des Alters- und Pflegeheims Kühlewil: Ja!  Ist nicht unser Anliegen, aber unausweichlich, weil es nicht eine städtische Aufgabe ist, Steuergelder für ein solches Heim einzusetzen, das weder in der Stadt liegt noch städtischen BürgerInnen und Bürgern vorbehalten ist.

6.)  Stadt: Änderung der Bauordnung der Stadt: Nutzung- und Gestaltung der Laubengeschosse: Ja! Die Laubenfenster in der Altstadt sollen dem Publikum offen stehen und nicht verschlossen werden dürfen; denn das würde das Altstadtleben zerstören. 

7.) Stadt: Änderung der Bauordnung der Stadt: Erleichterte Zwischennutzungen: Ja! Bei den Bürgerlichen stark umstritten - wir aber sagen ja, damit befristete Zwischennutzungen möglich werden, sofern das übergeordnete Recht eingehalten wird. Das heisst, dass insbesondere von den Lärmvorschriften nicht abgewichen werden darf. Die Ängste, in Wohnquartieren gebe es künftig lärmige Zwischennutzungen, sind unbegründet.

8.) Stadt: Budget 2022: Ja! Die SP hat viele Sparmassnahmen notgedrungen mitgetragen und sagt Ja zum Budget, das deutliche Spuren der Pandemie zeigt. Anderen Städten, Kantonen und dem Bund geht es nicht besser ...

9.) Stadt: Einführung des Abfallsack-Trennsystems: Ja! Hier geht es darum, einen Schritt auf die bessere Verwertung der Abfälle zu zu machen: z.B. für die Sammlung der vielen Plastik-Abfälle. Zudem sollen die städtischen Ghüder-EinsammlerInnen nicht mehr jeden blauen Sack von der Strasse aufheben müssen, denn das verursacht bedeutende Gesundheitsschäden.